Wenn ich in einer Suchmaschine meiner Wahl Bürgeranträge suche, erhalte ich hunderte Seiten von hunderten Städten und Gemeinden, die ihre Bürger zum Thema Mitbestimmung auf kommunaler Ebene informieren. Und ihre Bürger aktiv auffordern, diese Königsdisziplin lokaler Mitbestimmung engagiert wahrzunehmen.
Es gibt Erläuterungen zu Hintergründen und Abläufen und einzuhaltenden Formalien. Vorlagen und Muster werden zum Download bereitgestellt. Es gibt am Bildschirm ausfüllbare PDFs, die anschließend ausgedruckt werden können. Oft wird auch die Möglichkeit angeboten, den Bürgerantrag direkt online anzufertigen. Jeder kann gestellte Anträge nach Themen und Stichworten suchen und einsehen. Oder nach Datum der zuständigen Ausschuss-Sitzung listen lassen. Und man kann den Werdegang der Anträge verfolgen und die zugehörigen Antworten und Entscheidungen des Rates oder der Ausschüsse in Augenschein nehmen.
Und … ja, und dann gibt es noch Königswinter.
Wenn man ausgeschlafen ist, genügend Kaffee getrunken hat und u.a. ersichtlich wird, dass die Suche auf der Stadtseite bzw. bei Was-erledige-ich-wo nicht einheitlich zu Werke geht und die Suchergebnisse aufteilt, findet man zwischen Brandschauen und Bürgerinformationen allgemein auch eine kleine Detailseite mit acht Zeilen Text. Wo eigentlich nur der entsprechende Paragraph der Gemeindeordnung benannt wird. Für alles weitere möge man sich bitte an das Büro des Bürgermeisters wenden.
Das, liebe Stadtverwaltung, ist mau. Ziemlich mau. Eigentlich schlimmer noch: Es ist schlicht und einfach vielsagend. Und dezent deprimierend.
Wer wissen möchte, wie es auch anders geht: Ein positives Beispiel habe ich mir genauer angeschaut.
Unter Themen und Projekte hier auf der Seite findet sich jetzt der Link zur Unterseite Bürgeranträge – was und wie und auf welcher Grundlage. Dazu Beispiele aktueller Bürgeranträge als PDF zur Ansicht. Ich würde mich freuen, wenn sich dieser Bereich zukünftig kräftig erweitern und pflegen ließe. Wer also einen Bürgerantrag stellen sollte … immer her damit ;o)