Leserbrief
Zur PUA-Sitzung (Planungs- und Umweltausschuß) vom 29.01.19
Thema: Sumpfweg-Bebauung
Das Bauvorhaben steckt fest in einem Sumpf aus Gesetzen, Vorschriften, Verfahrensfehlern und Beschlüssen, aus dem selbst Juristen keinen sicheren Weg wissen. Über eine Stunde befasst sich der PUA damit, um am Ende die Bestätigung zu erhalten, dass alles sehr verworren und kompliziert ist und eine gesicherte Aussage nicht möglich. Wenigstens stellt Herr Wagner von den KöWIs klar, dass jeder irgendwann wird bekennen müssen, ob man dort bauen will oder nicht. Wie überhaupt die SPD und die KöWIs sehr deutlich in ihren Aussagen sind, die von mehreren ihrer Ausschussmitglieder überzeugend vorgetragen werden.
Ganz anders die CDU. Die hat ihre Meinung offensichtlich bei ihren Chefs, den Herren Dr. Griese und Limbach abgegeben. Die schier endlose Flut von Redebeiträgen von Herrn Limbach wirkt wie ein verzweifelter Versuch, um jeden Preis an früheren Entscheidungen festhalten zu wollen und sich gegen jede neue Erkenntnis und Veränderung zu wehren. Die Verteilung des Straßenverkehrs im gesamten Stadtgebiet als Argument für eine Bebauung zu bemühen, erscheint grotesk. Mit festem Blick in den Rückspiegel nach dem Motto, wir können früher doch keine Fehler gemacht haben, ignoriert man, was heute für eine nachhaltige Zukunft getan werden müsste. Die FDP schießt mit Herrn Schlegel den Vogel ab. Er nimmt die eindeutigen Reaktionen der Anwesenden im Sitzungssaal wahr und gibt zum Besten, dass ihn das nicht weiter beeindruckt. Breit und fundiert aufgestellten Bürgern so zu begegnen, ist eine bemerkenswerte Haltung für einen liberalen Demokraten. Die Lösung der Problematik von vorne herein Richtern zu überlassen bedeutet, den Klageweg zu vermeiden ist nicht mal einen Versuch wert. Man fragt sich, womit wir solche Vertreter in politischen Gremien verdient haben. Zumindest ein Ausschussmitglied aus den Reihen der Koalition schert teilweise aus und stellt fest, dass die Natur sehr kurz kommt. Eine Renaturierung sei notwendig. Leider bleibt die Schlussfolgerung bei Herrn Dr. Blanke als sachkundigem Bürger der GAK nebulös.
Das Lager der Gegner einer Bebauung ist offensichtlich groß und geschlossen. Wer alles ist eigentlich im Lager der Befürworter und wessen Interessen vertreten die Damen und Herren der Koalition? Wen noch neben dem Investor, der ganz legitim Geld verdienen möchte, was in Königswinter sicher an mehreren Standorten möglich ist. Der Bürgermeister hat sich kürzlich in einem Referat kritisch konstruktive Bürger gewünscht. Die wünschen sich, dass man auf sie hört und sie ernst nimmt und werden solche Debatten sicher nicht gleich wieder vergessen.
Heimo Thomas
Königswinter