Königswinterer Politiker fassen Haushaltsbeschlüsse (GA v. 17.01.19)
Unter anderem wurde dabei auch über das bestehende CBL (Cross-Border-Leasing) geredet. Königswinter hat seinerzeit Kläranlage und Abwassernetz vermietet und zurückgemietet.
Drei Millionen Euro sind im Jahr 2003 in die Kasse der Stadt geflossen. Diese Summe war der sogenannte Barwertvorteil aus dem Cross-Border-Leasing-Geschäft mit einem amerikanischen Investor. Der damalige Erste Beigeordnete und heutige Bonner OB Ashok Sridharan unterzeichnete die Verträge über die Vermietung des städtischen Kanalnetzes in New York nach zweijährigen Verhandlungen.
Wenn man sich dann anschaut (und versucht, zu verstehen) was diese CBL-Geschäfte sind, weiß man nicht so recht, ob das Kopfschütteln in Lachen oder Weinen enden sollte. Geschäfte, deren Rendite sich ausschließlich aus Verlusten amerikanischer Finanzämter (vulgo: der Steuerzahler der USA) speisen. Und die auch schon vor 15 Jahren, als Königswinter sich daran beteiligt hat, nicht koscher waren.
Dass ich in diesem meinem Leben tatsächlich noch den ollen CSU-Günther Beckstein zitieren muss, hätte ich mir nicht träumen lassen …
Solche Modelle, die vor allem von der privaten Wirtschaft zur Realisierung von Steuervorteilen entwickelt wurden, eignen sich aber nicht für Kommunen. Sie führen dort zu unkalkulierbaren Risiken, die im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nicht hingenommen werden dürfen. Außerdem entsteht in der Öffentlichkeit ein verheerendes Bild, wenn Kommunen auf Steuertricks hart an der Grenze der Legalität zurückgreifen und gleichzeitig von den Bürgern, die ohnehin viel Steuern zahlen müssen, Ehrlichkeit und hundertprozentige Gesetzestreue verlangt wird.
Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei v. 3.12.02, zitiert bei einer BI gegen CBL in Recklinghausen, das ganze aus dem Internet-Archiv gefischt.